Wahl-TÜV des Fördervereins Ostheide-Elbe-Bahn
Landtagswahl 2013 in Niedersachsen

 

In vielen schönen Sonntagsreden wird seitens der Parteien immer wieder von einer Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene bzw. auf Binnenwasserwege gesprochen. Solches kann aber nur umgesetzt werden, wenn dafür auch erheblich mehr Geld in die Hand genommen wird. Und genau dies passiert nicht. Was die Eisenbahn angeht, so liegt Deutschland in Westeuropa bei den Pro-Kopf-Investitionen weiterhin am Tabellenende (Deutschland 53 €/Person, Spanien 114, Österreich 230 / Zahlen aus 2010- Quelle: Signal 4/2011, S. 29).
Vor diesem Hintergrund startete die Ostheide-Elbe-Bahn zur anstehenden Landtagswahl 2013 in Niedersachsen einen Wahl-TÜV. Folgende Fragen wurden den Landesverbänden der unten aufgeführten Parteien gestellt:


Würde sich ihre Partei bei einer Wahl in den niedersächsischen Landtag für
 
  • a) eine Erhöhung der Pro-Kopf-Investitionen in Niedersachsen jenseits der Preissteigerungsrate einsetzen ?
     
  • b) eine größere Chancengleichheit* zwischen Schiene und Straße, wie z.B. Senkung der Trassenentgelte (vergleichbar den Mautgebühren auf der Straße) oder Verminderung des Mehrwertsteuersatzes für Eisenbahnverkehrsunternehmen, im Rahmen der Möglichkeiten einer Landtagszugehörigkeit einsetzen ?
     
  • c) eine Wiedereröffnung der Bahnstrecke Uelzen - Dannenberg in der kommenden Legislaturperiode einsetzen ?
     
  • d) eine Wiedereröffnung der Bahnstrecke Dannenberg - Lüchow in der kommenden Legislaturperiode einsetzen ?
     
      Partei   Frage A   Frage B   Frage C   Frage D
      Bündnis 21/RRP   keine Antwort   keine Antwort   keine Antwort   keine Antwort
      CDU   ja   unklar   unklar   unklar
      DIE FREIHEIT   keine Antwort   keine Antwort   keine Antwort   keine Antwort
      DIE LINKE   ja   ja   ja   ja
      FDP   nein   nein   unklar   unklar
      FREIE WÄHLER   keine Antwort   keine Antwort   keine Antwort   keine Antwort
      GRÜNE   ja   ja   unklar   unklar
      PBC   keine Antwort   keine Antwort   keine Antwort   keine Antwort
      PIRATEN   keine Antwort   keine Antwort   keine Antwort   keine Antwort
      SPD   keine Antwort   keine Antwort   keine Antwort   keine Antwort
     
     
    *Ungleichbehandlung der Schiene gegenüber der Straße:
     
  • Trassenentgelte (DB: ca. 0,91 - 16 € / km): Auf allen Strecken für Personen- wie Güterzüge plus Nebenkosten
  • Stationsentgelte: Pro Halt und Bahnhof zwischen 1,62 und 44,95 € (DB) (Dannenberg-Ost 3,21 € / Uelzen 19,87 €)
  • "Parkgebühren" für jeden abgestellten Zug/Waggon in unterschiedlichen Höhen auf fast allen Gleisen
     
  • Mautgebühren (0,141 - 0,288 €): Nur für LKW ab 12t und nur auf Autobahnen
  • Parkgebühren LKW/PKW: In der Regel nur auf kommunalen Parkflächen und in Parkhäusern; ansonsten kostenlos
     
    Stand 2013
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